Volker Bouffier nennt Ausgangssperren „verfassungsrechtlich problematisch“

Aktualisiert: Apr 27

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz kritisiert. Diese sehen beispielsweise Ausgangssperren vor. Diese hält Volker Bouffier für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Weiterhin führte Bouffier in seiner Rede am Donnerstag vor dem Bundesrat „juristische und praktische“ Probleme bei der Neuregelung an. Er bemängelte auch, dass die gesammelten Erfahrungen der Länder aus einem Jahr Krisenmanagement nicht vom Bundestag aufgenommen wurden.


Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD:

„Volker Bouffiers Kritik ist richtig, umso erstaunlicher ist es, dass Hessen die bemängelten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz mitträgt. Eine Landesregierung, die von den eigenen Maßnahmen nicht überzeugt ist, wird keine gute Politik für die Bürger in Hessen gestalten. Wir sind enttäuscht, dass der Ministerpräsident nicht vor den Vermittlungsausschuss gegangen ist. Die Erfahrungen aus einem Jahr Corona-Krise zu nutzen, wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt gewesen, um das Virus dort zu bekämpfen, wo es auftritt, und das soziale und wirtschaftliche Leben dort wieder hochzufahren, wo keine Gefahr droht.“


V.i.S.d.P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




5 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen