Volker Richter:"Aufgabe der AfD-Landtagsfraktion ist es, die Interessen der Bürger zu vertreten!"

„Wir brauchen keine schärfere Gangart gegen die AfD, sondern ehrlichen Streit“


Der Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein, hat nach einer provokanten Rede des AfD-Vizefraktionsvorsitzenden Klaus Herrmann angekündigt, auf „Grenzüberschreitungen“ durch die AfD schärfer zu reagieren. Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Richter erklärt: „Es bedarf keiner schärferen Gangart gegen die Alternative für Deutschland, es bedarf einer schärferen Gangart in der politischen Auseinandersetzung! Damit alle Beteiligten in Deutschland wieder beginnen zu diskutieren, sich mit Sachthemen zu beschäftigen und ja, auch ehrlich zu streiten.“

Ein Fehlverhalten, wie dies Herrmann vorgeworfen wurde, lasse sich nur schwerlich in dessen Rede hineininterpretieren, so Richter. „Die Rede kritisiert Handlungen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und wurde von anderen Parlamentariern vorsätzlich fehlinterpretiert. Ein Ministerpräsident ist kein König und Kritik an seinen Handlungen ist keine Majestätsbeleidigung. Auch wenn das einige im hessischen Landtag so empfunden haben.“

Richter weiter: „Verbale Attacken auf die AfD werden in den Medien als klare Kante gelobt, doch Erwiderungen darauf als Hetze. Spätestens hier erkennen wir die Heuchelei.“ Die etablierten Parteien müssten lernen, dass zu einer lebendigen und transparenten Demokratie auch heftige Auseinandersetzungen im Parlament gehören.

„Ist man innerhalb der Parlamente, stellt man fest, wie eng die Verbindungen der etablierten Parteien zueinander und wie verwoben die politischen Ansichten sind. Man ist sich einig im Kern und diskutiert nur über Nebensächlichkeiten. Die AfD treibt nun einen ‚Keil‘ in diese engen Verbindungen und das sorgt für reichlich Unruhe“, so Richter.

„Damit werden wir nicht aufhören, denn unsere Aufgabe ist es nicht, den Fraktionsmitgliedern anderer Parteien zu gefallen. Die Aufgabe der hessischen Landtagsfraktion der AfD ist es, die Interessen unserer Bürger zu vertreten.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag




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