Volker Richter zu Bouffiers Regierungserklärung:

Sofortiges Ende des Lockdowns unter Einhaltung der Hygieneregeln!


„Mit dem Motto ‚Vorsicht, Vertrauen, Verantwortung‘ will die Landesregierung den Eindruck erzeugen, dass sie immer gewusst hat, was sie tut, doch das ist mitnichten der Fall“, sagt Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD, zur Regierungserklärung.


„Die schwarz-grüne Regierung hat weder die selbstgesetzten Ziele bei den Impfungen erreicht, noch konnte sie die hessische Bevölkerung vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden schützen. Wenn die Versäumnisse eines gezeigt haben, dann, dass der aus dem Jahr 2007 stammende Pandemieplan, der in großen Teilen nicht umgesetzt wurde, dringend überarbeitet werden muss. Es ist unabdingbar, in Zukunft nicht nur besser vorbereitet zu sein, sondern der hessischen Bevölkerung auch die Zuversicht zu geben, dass sich das was wir nun seit über zwölf Monaten erleben, schlicht nicht mehr wiederholt.“


Richter weiter: „Depressionen, Essstörungen und Angst um andere, zum Beispiel um die Eltern, sind nicht einfach Begleiterscheinungen der Pandemie, sondern einer falschen Pandemie-Politik, für die die Regierung keine Verantwortung übernehmen will.“ Auch wirtschaftlich stünden Hessen schlechte Zeiten hervor. Richter: „Es entsteht in Deutschland und auch in Hessen ein massiver Zusammenbruch unseres Mittelstandes in den kommenden Monaten, kaum beachtet von der Bevölkerung, nicht angesprochen von den etablierten Parteien, aber eine reale Gefahr, vor der man die Augen nicht verschließen kann.“


Richter fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns unter Einhaltung der Hygieneregeln und erklärt: „Es darf keine Einschränkung der Bürgerrechte geben. Wir möchten eine freiheitliche Politik, die sich dergestalt auf Infektionskrankheiten vorbereitet und absichert, dass die Gesundheit der Menschen auch ohne Freiheitseinschränkungen gewährleistet ist. Unsere Gesundheit ist ohne Freiheit nichts wert und unsere Freiheit nichts ohne Gesundheit.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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