„Wahlprüfungsgericht“: Wenn CDU, Grüne und SPD sich selbst kontrollieren dürfen

Das „Wahlprüfungsgericht“ hat den Einspruch gegen die Mandatsberechnung bei der vergangenen Landtagswahl abgewiesen, daher wird die AfD nun vor den Staatsgerichtshof ziehen. Die Abweisung ist wenig überraschend, denn dieses sogenannte „Gericht“ besteht mehrheitlich aus nicht unabhängigen Mitgliedern. Die fünf Vertreter des „Wahlprüfungsgerichts“ sind die Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, Grünen und SPD, sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt und der des Verwaltungsgerichtshofs.

Wer wie abgestimmt hat, ist ebenso wenig nachvollziehbar: Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und wahrt das Beratungsgeheimnis.

„Wieso dürfen CDU und Grüne darüber entscheiden, ob die Mehrheit für CDU und Grüne korrekt berechnet wurde?“, fragt Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Wer eine Kommission ‚Gericht‘ nennt, macht sie nicht zu einem. Die Exekutive kontrolliert sich hier selbst, obwohl das Ausgabe der Judikative sein muss. Wenn der Angeklagte sein eigener Richter sein darf, kann der Wähler nicht zu seinem Recht kommen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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