Werden „Likes“ bald strafbar?

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will sich für eine rechtliche Regelung stark machen, die die öffentliche Billigung strafbarer Inhalte im Internet unter Strafe stellt. Das bedeutet, dass "Liken" und "Teilen" von Netzbeiträgen strafrechtlich relevant werden kann.


Dazu Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Was die Justizministerin im Namen vom Kampf gegen Hass und Hetze hier durchsetzen will, ist ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer bestimmt, wann ein Like oder eine Teilung strafrechtlich relevant wird? Wie schnell wird aus berechtigter Kritik ‚Hass und Hetze‘ gegen Andersdenkende? Diese Initiative von Frau Kühne-Hörmann hat großes Potential, für Gesinnungspolitik missbraucht zu werden. Es ist ein weiterer Schritt in einen Überwachungsstaat, der Bürger wird zur Selbstzensur genötigt.

Man sollte bedenken, dass Soziale Medien unter staatlichem Druck schon heute Zensur ausüben. Sie löschen oder sperren Benutzerkonten, Diskussionsforen, Kanäle und ganze Gruppen. Wo soll das enden?“


V. i. S. d. P.:

Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion



0 Ansichten

© 2018 AfD-Fraktion im Hessischen Landtag | Schlossplatz 1-3 | 65183 Wiesbaden