„Wir brauchen deutlich restriktivere Geldanlagerichtlinien“

Infolge der Greensill-Schließung fürchten einige Hessische Kommunen um Millionen dort angelegte Gelder. Viele städtische Kämmerer versuchen nun zu rechtfertigen, warum sie kommunale Mittel bei dieser Bank angelegt haben.

Dabei hätte ein näherer Blick auf Presseberichte bereits vor einem halben Jahr für reichlich Skepsis sorgen müssen.


Dazu sagen Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher und Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Es ist eine Ironie des Schicksals: Erst werden Einlagen der Kommunen durch Beschluss der Bundesregierung von der Einlagensicherung ausgenommen (seit 2017), dann zwingt die Europäischen Zentralbank (EZB) die Kommunen über die Zinspolitik, ihre Einlagen bei Privatbanken zu deponieren. In Folge der Schließung der überschuldeten Greensill-Bank drohen nun auch den hessischen Kommunen Millionenverluste.


Das Eingehen größerer Risiken, um Negativzinsen zu vermeiden, ist die direkte Konsequenz der Geldpolitik der EZB, zum alleinigen Vorteil der hochverschuldeten Staaten im Süden der Eurozone. Um Vermögensverluste zu vermeiden, sind Kommunen gezwungen, ihre Gelder in die Hände von Finanzakteure zu legen, deren tatsächliche Bonität – fernab der zum Teil beschönigenden Ratings – für die Kämmerer nur schwer abzuschätzen ist. Mit einer eigenen deutschen Währung könnten unsere Kommunen nach wie vor zum Schutz vor Inflationsverlusten und unter Vermeidung solcher Risiken positive Zinsen auf ihre Einlagen erwirtschaften.


Hinzu kommt das offensichtlich nicht funktionierende Zusammenspiel der Prüfungsinstitutionen. Da die Bankenaufsicht (BaFin) laut Berichten der Börsenzeitung bereits im August 2020 tätig wurde, wäre es wünschenswert gewesen, dass die Kommunalaufsicht, ausgeübt durch das Hessische Innenministerium, die Kommunen frühzeitig hierüber informiert hätte. Gleichzeitig müssen sich aber auch die städtischen Kämmerer vorwerfen lassen, den öffentlich zugänglichen Meldungen nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt zu haben.“


Heidkamp und Vohl fordern, dass die Hessische Gemeindeordnung und die teils bereits existierenden kommunalen Geldanlagerichtlinien in Zukunft weitaus restriktiver gestaltet und ausgelegt werden.


V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher und Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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