„Wir investieren vor allem in junge Menschen“

„Die Prämissen für die eingebrachten Änderungen am Hessischen Finanzausgleichgesetz, für die Feststellung des Haushaltsplans 2021 und für den Finanzplan der Jahre 2020 bis 2024 könnten nicht unsicherer sein. Das erkennen wir an.“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp. „In den Veröffentlichungen des Ministeriums heißt es, dass die Haushalte der nächsten Jahre an die geänderten Bedingungen angepasst werden müssten. Leider können wir weder im Haushalt, noch in der Planung diese Veränderungen erkennen.“


Mit Verweis auf ein eigenes AfD-Konzept erklärt Heidkamp: „Haushaltsgestaltung und -planung sind auch in dieser Krise ohne ein Sondervermögen möglich. Indem nun aber der kommunale Finanzausgleich nicht mehr automatisch an die Entwicklung der Einnahmen angepasst wird, sondern von der Realität der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt wurde, kommen auf die nächste Generation weitere Schulden zu, deren Tilgung den finanziellen Handlungsspielraum künftiger Landesregierungen stark einschränken wird.“


Um Investitionen zu sichern und gleichzeitig die Staatsquote zu reduzieren, hat die AfD-Fraktion 117 Anträge zum Haushalt eingereicht. „Der von uns vorgeschlagene Haushalt für 2021 hält die Nettokreditaufnahmegrenze ein, ohne auf Zuweisungen aus einem Schattenhaushalt angewiesen zu sein. Wir holen uns lediglich 60 Millionen Euro für Luftreinigungseinrichtungen in Kitas und Schulen aus den Rücklagen. Die eingesparten Mittel investieren wir vor allem in junge Menschen. Denn nur, wenn wir erheblich in die Bildung und Befähigung der jungen Menschen investieren, haben sie eine Chance, dieses Schulden-Erbe zu bewältigen, das wir ihnen hinterlassen.“


V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag


Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 35/2020

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