„Wir können uns keinen weiteren Lockdown leisten“

Aktualisiert: März 5

Die Landesregierung hat die neuen Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie vorgestellt.


Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Ministerpräsident Bouffier sagte in der Pressekonferenz, bei den Schnelltests gehe vieles durcheinander – aber das gilt wohl grundsätzlich für die gesamte Corona-Politik der Landesregierung. Was ist mit dem Inzidenzwert von 35 passiert, der kürzlich an die Stelle der Inzidenz von 50 getreten ist? Jetzt werden Lockerungen je nach einem Inzidenzwert von 50 bis 100 in ein bis zwei Wochen-Zeiträumen vorgestellt. Diese Werteverschiebungen begründet Bouffier damit, dass man nun das pandemische Geschehen besser im Griff habe. Das wirkt vorgeschoben. Denn Tatsache ist, dass, wie er selbst sagte, die Leute ‚die Schnauze voll‘ haben und einfach der Druck gestiegen ist. Es sieht nach wie vor so aus, als würde hier willkürlich gehandelt.“


Der Stufenplan der Bundesregierung und Länder sieht fünf „Öffnungsschritte“ vor. Darin wird es zum Beispiel möglich sein, Sport „kontaktfrei innen“ zu machen, gleichzeitig aber auch Kontaktsport außen. Dazu Richter: „Ist es in Hinblick auf eine Tröpfcheninfektion das gleiche, ob Sportler draußen verschwitzt gegeneinander laufen, oder drinnen Menschen mit Abständen Sport machen und die Geräte desinfizieren? Und warum dürfen Buchhandlungen öffnen, bevor es der Einzelhandel darf? Das sind nur zwei von vielen Entscheidungen, die unverständlich und willkürlich erscheinen.“


Die AfD fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns unter Fortführung der Hygiene- und Abstandsregeln. „Wir wollen diese Salamitaktik nicht, die weite Teile des Landes nach wie vor in einen wirtschaftlichen und sozialen Abgrund führt.

Was, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt?


Wir können uns keinen weiteren Lockdown mehr leisten, besonders keinen Dauer-Lockdown.“


V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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