+++ Wir müssen handeln! Wenn wir trauern, ist es zu spät. +++

Die jüngsten Ereignisse in Frankfurt, Stuttgart und anderen Städten zeigen uns vor allem eines: Wenn wir nicht umgehend die gesellschaftlichen Probleme in unserem Land beim Namen nennen und politisch dagegen ansteuern, werden wir weitere Opfer zu beklagen haben. Politisches Handeln orientiert sich aktuell nicht mehr an Vernunft, sondern an moralischen Maßstäben, die bis ins Absurde überhöht werden. So hebeln die politisch Verantwortlichen Gesetze und gesellschaftlich notwendige Grundlagen aus.

Darunter zu leiden hat die Bevölkerung dieses Landes: Sie traut sich nicht mehr öffentlich zu sagen, was sie denkt. Selbst wenn ein Kind am Bahnsteig ermordet wird, überlegen viele erst, ob die Trauer darüber politisch korrekt und moralisch gestattet ist. Je nachdem, wer Opfer und wer Täter ist, wird neu überlegt.

So erreichen wir keinen sozialen Frieden. Im Gegenteil: Wir sind heute weiter denn je von einer starken und geeinten deutschen Bevölkerung entfernt. Wir können auch keinen Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, wenn wir nicht dafür sorgen, dass unsere Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Nur wer weiß, dass wir unsere Regeln ernst meinen, wird sie auch ernst nehmen. Und nur dann funktioniert gesellschaftliches Zusammenleben. Wer Ideologien über unsere Gesetzgebung stellt und damit forciert, dass diese Ideologien gesellschaftliche Anerkennung finden, unterläuft nicht nur den sozialen Frieden. Er vertieft auch die gesellschaftlichen Gräben und verhindert damit eine erfolgreiche Integration.

Viele Politiker und auch Bürger stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass sich die Probleme in unserem Land von selbst lösen. Doch hoffen allein reicht nicht! Es muss uns endlich allen klarwerden, dass einzig eine Null-Toleranz-Politik weitere Opfer vermeiden wird.

Wir als AfD haben frühzeitig die gesellschaftlichen Entwicklungen angesprochen. Bis zum heutigen Tag werden wir dafür in und von den Medien gesellschaftlich geächtet und von Politikern anderer Parteien herabgewürdigt.

Deren Politik aber hat die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen erst ermöglicht. Ihre Auswirkungen sind mittlerweile überall in unserem Land für jedermann spürbar. Sicherheit kann in einem freien Land nur gewährleistet werden, wenn die Menschen sich an Recht und Gesetz halten und für den Staat einstehen, in dem sie leben. Diese klare gesellschaftliche Regel hat mittlerweile in unserem Land keine Gültigkeit mehr – exakt darin liegt das Problem Deutschlands im Jahr 2019!

Wenn wir unsere Gesellschaft weiter einer grotesk ideologisierten und moralisierten Politik aussetzen, werden wir jeglichen inneren Zusammenhalt verlieren. Dies zu verhindern, muss die vordringlichste Aufgabe eines jeden Politikers in Deutschland sein, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit.

Wir als AfD sind die einzige Partei, die sich mit der Realität in unserem Land auseinandersetzt und nicht Ideologien folgt oder verbreitet, die Sie und Ihre Familien in Gefahr bringen. Wir treten dafür ein, Sie zu schützen, indem Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden.

Wir werden unsere gesellschaftlichen Werte vor der Zerstörung durch Ideologen schützen und erhalten!

Deshalb fordern wir: * Eine signifikante Aufstockung des Personals bei Polizei und Justiz. * Die konsequente Verfolgung von Extremisten. * Die gleichen staatlichen Programme und das gleiche Engagement zur Bekämpfung des Linksextremismus und Islamismus, wie sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bestehen. * Mehrfach- und Intensivtäter müssen die volle Härte des Gesetzes erfahren. Bei volljährigen Straftätern ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. * Eine politische Einflussnahme auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten darf es nicht mehr geben. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft muss beendet werden. Staatsanwälte müssen wie Richter unabhängig sein. Insbesondere die Verfassungsgerichte sind vor politischer Einflussnahme zu schützen. Wir wollen keine "Parteibuch- Richter".

V. i. S. d. P.:

Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im hessischen Landtag,

Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im hessischen Landtag.




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