Zum Auftakt des Lübcke-Untersuchungsausschusses

„Es gilt zu klären, ob die Sicherheitsbehörden ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen haben. Oder ob es Fehlleistungen gab, die dazu beigetragen haben, dass dieser Mord nicht verhindert werden konnte“,

sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.


Wenn es zu Fehlleistungen kam, sei zu klären, ob diese aufgrund organisatorischer, zeitlicher, personeller oder persönlicher Mängel zustande gekommen seien, sagt Herrmann und formuliert das Ziel des Ausschusses: „Am Ende sollte möglichst ein klares Ergebnis stehen, das entweder belegt, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht zu beanstanden ist, oder das Konsequenzen gezogen werden müssen, welche die Arbeit der Sicherheitsbehörden optimieren.“

Zu den drängendsten Fragen, die der Ausschuss beantworten muss, gehört auch die Frage, aus welchen Gründen Markus H. und Stephan E. nicht mehr im Blickfeld der Sicherheitsbehörden waren. „Aber auch die Frage, welche Erkenntnisse über Personen, Kontakte und Aktivitäten in der nordhessischen rechtsextremen Szene den Sicherheitsbehörden vorlagen, die möglicherweise schon Hinweise auf die Tat hätten liefern können. Ob diese Erkenntnisse zwischen den Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden, oder ob es Kommunikationslücken bzw. -defizite gab“, so Klaus Herrmann.


V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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